Rechtsprechung
BPatG, 15.12.2014 - 20 W (pat) 46/13 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Hörgerätemodul" als erfinderische Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)